OLG Köln, 6 W 50/26: Der Hinweis auf gelöschte Bewertungen ist auch kein Wettbewerbsverstoß

Gericht: Oberlandesgericht Köln, 6. Zivilsenat

Entscheidung: Beschluss vom 14.07.2026, Az. 6 W 50/26 (rechtskräftig)

Vorinstanz: LG Köln, Beschluss vom 17.06.2026, Az. 31 O 233/26 (Nichtabhilfe am 06.07.2026) Plattform: plattformübergreifend (im Volltext anonymisiert: Suchmaschine und Kartendienst) Streitwert: 20.000 Euro

Volltext: Rechtsprechungsdatenbank Justiz NRW

Kurzfassung

Der Hinweis eines Portals, 21 bis 50 Bewertungen seien nach Beschwerden wegen Diffamierung entfernt worden, ist weder eine Herabsetzung noch eine Irreführung im Sinne des UWG. Das OLG Köln wies die Beschwerde einer Ferienanlage zurück, weil die Angabe selbst bei unterstellter Ungenauigkeit angesichts von über 5.500 Bewertungen keine geschäftliche Relevanz hat. Damit scheitert der Angriff auf solche Hinweise nun auch auf dem wettbewerbsrechtlichen Weg.

Sachverhalt

Die Betreiberin einer Ferienanlage wandte sich gegen eine Angabe im Profil ihres Unternehmens bei einer Suchmaschine mit Kartendienst. Dort stand, 21 bis 50 Bewertungen seien aufgrund von Beschwerden wegen Diffamierung entfernt worden; eine Unterseite erläuterte das näher. Insgesamt wies das Profil 5.528 Bewertungen auf. Die Antragstellerin bestritt die genannte Zahl, legte jedoch keine eigenen Angaben dazu vor, wie viele Beschwerden sie tatsächlich eingereicht hatte. Sie beantragte eine einstweilige Verfügung. Das Landgericht Köln wies den Antrag zurück und half der sofortigen Beschwerde nicht ab.

Die Entscheidung

Der 6. Zivilsenat, bei dem das Wettbewerbsrecht liegt, wies die Beschwerde zurück. Anders als die parallelen Verfahren zu denselben Hinweisen betrifft dieser Beschluss nicht das Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht, sondern allein das UWG und den Gewerbebetrieb.

Keine Herabsetzung nach § 4 Nr. 1 UWG. Eine Herabsetzung käme nach dem Senat nur in Betracht, wenn die angezeigte Löschzahl signifikant zu hoch wäre. Daran fehlt es hier. Selbst wenn man zugunsten der Antragstellerin unterstellt, sie habe nur eine einstellige Zahl von Beschwerden eingereicht, bleibt die Abweichung gemessen an 5.528 Bewertungen zu gering, um die Wertschätzung des Unternehmens zu beeinflussen.

Keine Anschwärzung nach § 4 Nr. 2 UWG. Aus demselben Grund ist die Angabe nicht geeignet, den Betrieb zu schädigen. Eine signifikant falsche Zahl ließ sich nicht feststellen, zumal die Antragstellerin die Löschzahl nur pauschal bestritten hatte.

Keine Irreführung nach § 5 UWG. Auch hier fehlt es an der geschäftlichen Relevanz. Die mögliche Zahlendifferenz ist für Verbraucher ohne Bedeutung.

Kein Eingriff in den Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB. Der Hinweis ist nach Auffassung des Senats nicht geeignet, das Bild des Unternehmens negativ zu beeinflussen.

Tragend für alle vier Punkte ist das Verkehrsverständnis. Der Senat, dessen Mitglieder selbst zum angesprochenen Verkehrskreis gehören, geht davon aus, dass ein durchschnittlicher Verbraucher den Hinweis nicht so versteht, als lösche die Portalbetreiberin Bewertungen ungeprüft oder gehe gegen berechtigte Kritik vor. Er entnimmt ihm vielmehr, dass das Portal auf Beschwerden reagiert, wenn sie ihm rechtlich berechtigt erscheinen. Der Senat stützt sich dabei ausdrücklich auf den Beschluss des 15. Zivilsenats vom 12.06.2026 (15 W 55/26) sowie auf ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.02.2023 (405 HKO 3/23).

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Einordnung

Damit liegen zu denselben Entfernungshinweisen drei obergerichtliche Entscheidungen vor, die aus drei verschiedenen Richtungen zum gleichen Ergebnis kommen: das OLG Köln am 12.06.2026 (15 W 55/26) zum Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht, das OLG München am 21.09.2026 (18 W 839/26 Pre) zusätzlich zum Digital Services Act und dieser Beschluss zum Wettbewerbsrecht. Das OLG München hat sich der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des 6. Zivilsenats ausdrücklich angeschlossen.

Für die Praxis heißt das: Der Angriff auf einen Entfernungshinweis ist derzeit auf allen drei Wegen aussichtslos, solange die Angabe im Kern zutrifft.

Was das für Sie bedeutet

  1. Den Hinweis nicht pauschal bestreiten. Die Antragstellerin hat die Löschzahl bestritten, aber nicht vorgetragen, wie viele Beschwerden sie selbst eingereicht hatte. Das hat ihr geschadet. Wer die Zahl angreifen will, muss die eigene zuerst benennen können.
  2. Eigene Beschwerden dokumentieren. Führen Sie eine Liste: Datum, betroffene Bewertung, Begründung, Ergebnis. Das ist die Grundlage für jeden späteren Angriff auf eine angezeigte Zahl.
  3. Das Verhältnis zur Gesamtzahl prüfen. Der Senat stellt die Löschzahl ins Verhältnis zu 5.528 Bewertungen. Diese Rechnung fällt bei einem Profil mit wenigen Dutzend Bewertungen anders aus. Entschieden ist das nicht, aber die Begründung ist ausdrücklich eine Verhältnisrechnung.
  4. Eine signifikant falsche Zahl bleibt angreifbar. Der Senat lehnt die Ansprüche nicht grundsätzlich ab, sondern weil die Abweichung hier unerheblich war. Weicht eine Angabe deutlich von Ihren eigenen Zahlen ab, lohnt die Prüfung.
  5. Den wettbewerbsrechtlichen Weg realistisch einschätzen. Nach diesem Beschluss trägt das UWG nicht weiter als das Persönlichkeitsrecht. Ein Wechsel der Anspruchsgrundlage verbessert die Aussichten nicht.
  6. Vor jeder Beschwerde den Rechtsgrund prüfen. Jede erfolgreiche Beanstandung erhöht die angezeigte Zahl. Beanstanden Sie deshalb gezielt Bewertungen, bei denen tatsächlich ein Rechtsverstoß vorliegt.

Aus meiner Praxis

Solche Entfernungshinweise sehe ich inzwischen regelmäßig, am häufigsten bei Google. Immer mehr Plattformen veröffentlichen Angaben darüber, wie viele Bewertungen entfernt wurden.

Auf die Beratung hat das bislang keine Auswirkung. Die meisten Unternehmen und Mandanten nehmen hin, dass eine Löschung sichtbar wird. Dass sich jemand davon von einer Beanstandung abhalten lässt, beobachte ich nicht.

Bemerkenswert ist an diesem Beschluss, dass die Entscheidung nicht an der Zulässigkeit des Hinweises scheiterte, sondern an fehlendem eigenem Vortrag. Wer die angezeigte Zahl angreifen will, muss seine eigenen Beschwerden belegen können. Das spricht dafür, von Anfang an sauber zu dokumentieren.

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Wenn Sie prüfen lassen möchten, ob ein Entfernungshinweis in Ihrem Profil mit Ihren eigenen Zahlen übereinstimmt, sehe ich mir das kostenlos an: Bewertungen löschen lassen.

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