Gericht: Oberlandesgericht Karlsruhe, 17. Zivilsenat
Entscheidung: Urteil vom 23.12.2025, Az. 17 U 113/23
Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, 23.11.2023, Az. 2 O 312/22
Leitsatz: Zu den Anforderungen an die starke Kundenauthentifizierung bei Nutzung einer digitalen Debitkarte mittels Apple Pay
Normen: §§ 387, 389, 675f Abs. 4 S. 1, 675j Abs. 1 S. 3 und 4, 675u S. 2, 675v Abs. 3 und 4 BGB; §§ 1 Abs. 24, 55 ZAG; Delegierte VO (EU) 2018/389
Rechtsmittel: Revision zugelassen
Selbst erstritten: nein
Kurzfassung
Eine Bank muss 42.182,68 Euro erstatten, ohne dass es darauf ankommt, ob ihr Kunde grob fahrlässig gehandelt hat. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine starke Kundenauthentifizierung fehlt, wenn die Bank bei der Einrichtung einer digitalen Debitkarte nicht sicherstellt, dass nur der Kunde Besitz an dieser Karte erlangt. Damit ist ihr Schadensersatzanspruch nach § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
Sachverhalt
Unbekannte verschafften sich Zugang zum Online-Banking eines Bankkunden und leiteten dort die Einrichtung einer digitalen Debitkarte ein. Dafür musste der Kunde in seiner pushTAN-App einen Auftrag freigeben, der lediglich mit „Karte registrieren“ bezeichnet war. Der Kunde gab ihn frei, während er in einem Gespräch mit seinem Vorgesetzten saß, nach seiner Darstellung ohne zu bemerken, worum es ging. Tatsächlich wurde dadurch eine digitale Debitkarte in einer Wallet auf dem Mobiltelefon der Täter hinterlegt. Mit dieser Karte lösten sie zwischen dem 11. und dem 20.04.2022 insgesamt 122 kontaktlose Kartenzahlungen an Verkaufsstellen über zusammen 42.182,68 Euro aus. Das Landgericht Karlsruhe gab der Klage auf Gutschrift statt. Dagegen wandte sich die Bank mit der Berufung.
Die Entscheidung
Der Senat wies die Berufung zurück. Die Bank trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die 122 Kartenzahlungen waren nicht autorisiert. Nach den vereinbarten Bedingungen wird ein Zahlungsvorgang autorisiert, indem der Karteninhaber das mobile Endgerät mit der digitalen Debitkarte an das Kontaktlos-Terminal heranführt und dabei biometrische Merkmale oder den Entsperrcode des Geräts einsetzt. Diese Voraussetzungen lagen nicht vor. Eine vorgelagerte Autorisierung aller künftigen Zahlungen durch die Freigabe „Karte registrieren“ sehen die Bedingungen nicht vor. Der Kunde hat deshalb einen Anspruch auf Gutschrift aus § 675u Satz 2 BGB.
Die Bank kann dem nichts entgegensetzen. Aufrechnen kann sie nicht, weil es an der Gleichartigkeit der Forderungen fehlt. Und ein Schadensersatzanspruch aus § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB, den sie nach Treu und Glauben entgegenhalten könnte, besteht nicht — er ist nach § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, weil die Bank für die Auslösung der streitigen Zahlungsvorgänge keine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Abs. 24 ZAG verlangt hat. Bezugspunkt ist dabei allein der konkrete Zahlungsvorgang.
Verpflichtet gewesen wäre sie dazu. Elektronisch ausgelöste Kartenzahlungen an der Verkaufsstelle erfordern nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZAG eine starke Kundenauthentifizierung. Die Ausnahme für kontaktlose Kleinbetragszahlungen griff nicht: Die erste Verfügung unter 50 Euro erfolgte erst, als bereits deutlich mehr als 150 Euro kontaktlos abgeflossen waren.
Der entscheidende Mangel liegt im Besitzelement. Eine in einer Wallet abgelegte tokenisierte Zahlungskarte kann das Element „Besitz“ bilden. Dann muss die Bank aber sicherstellen, dass dieses Element dem Zahlungsdienstnutzer zugeordnet ist. Hier führte der Weg zur Einrichtung über die Banking-App, wofür nur die Online-Banking-Zugangsdaten nötig waren; das verwendete Mobiltelefon wurde nicht gesondert verifiziert. Die anschließende Freigabe „Karte registrieren“ erlaubte keinen Rückschluss auf den Besitz an dem Gerät, auf dem die Karte dann gespeichert wurde: Aus dieser allgemeinen Bezeichnung konnte der Kunde schon nicht erkennen, dass überhaupt eine digitale Debitkarte gespeichert wird, erst recht nicht auf einem anderen Telefon. Damit war auch der zweite Faktor, die Inhärenz über das Entsperren des Geräts, weder überprüft noch vom ersten unabhängig.
Auf grobe Fahrlässigkeit kam es danach nicht mehr an. Ob der Kunde seine Pflichten verletzte, als er den Auftrag während eines Gesprächs freigab, konnte der Senat ausdrücklich offenlassen.
Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Klärungsbedürftig ist, welche Anforderungen an das „Verlangen“ einer starken Kundenauthentifizierung zu stellen sind.
Einordnung
Die Entscheidung ist der Gegenpol zum Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 05.06.2025. Beide Senate wenden dieselbe Regel an, die der Bundesgerichtshof aufgestellt hat: Für den Haftungsausschluss zählt allein der konkrete Zahlungsvorgang, nicht die Anmeldung davor (Urteil vom 22.07.2025, XI ZR 107/24).
In Dresden hatte die Sparkasse für die Überweisungen eine starke Kundenauthentifizierung verlangt, das pushTAN-Verfahren genügte den Anforderungen, und der Haftungsausschluss griff nicht. Dort blieb es deshalb bei der groben Fahrlässigkeit des Kunden, und er erhielt nur 20 Prozent über den Umweg des Mitverschuldens nach § 254 BGB. Hier war die Prüfung schon eine Stufe früher zu Ende: Weil die Bank das Besitzelement nicht gesichert hatte, entfiel ihr Gegenanspruch vollständig.
Für die Beratung ergibt sich daraus eine Reihenfolge. Zuerst ist zu klären, ob die Bank für den angegriffenen Zahlungsvorgang eine starke Kundenauthentifizierung verlangt hat und ob beide Faktoren tatsächlich überprüft wurden. Erst wenn das zu bejahen ist, kommt es auf das Verhalten des Kunden an.
Was das für Sie bedeutet
- Fragen Sie zuerst nach der Authentifizierung, nicht nach dem eigenen Verschulden. Fehlt sie für den konkreten Zahlungsvorgang, ist der Schadensersatzanspruch der Bank ausgeschlossen — unabhängig davon, wie unvorsichtig Sie waren.
- Prüfen Sie, wie das Besitzelement gesichert wurde. Reichten die Online-Banking-Zugangsdaten, um die Einrichtung zu starten? Wurde das Gerät gesondert verifiziert? Konnte die Bank überhaupt wissen, auf welchem Telefon die Karte landet?
- Der Wortlaut der Freigabe ist ein eigener Angriffspunkt. „Karte registrieren“ genügte nicht, weil daraus nicht erkennbar war, was tatsächlich geschieht. Halten Sie fest, was in der App stand — und was nicht.
- Lassen Sie sich die Einrichtungsschritte dokumentieren. Über welche App lief der Weg, welche Daten waren nötig? Das ergibt sich nur aus den Unterlagen der Bank.
- Kleinbetragsausnahmen laufen schnell leer. Sie gelten nur, solange seit der letzten starken Kundenauthentifizierung weniger als 150 Euro oder fünf Zahlungsvorgänge zusammengekommen sind.
- Behalten Sie die Revision im Blick. Der Bundesgerichtshof wird klären, welche Anforderungen an das „Verlangen“ zu stellen sind. Bis dahin ist die Entscheidung nicht gesichert.
Aus meiner Praxis
Dass eine Karte in einem fremden Wallet hinterlegt wird, kommt in meiner Praxis nicht häufig vor. Die Konstellation ist deutlich seltener als der Überweisungsbetrug nach einem Anruf.
Wichtiger ist eine andere Beobachtung: Nur wenige Banken geben die Unterlagen zum Einrichtungsvorgang außergerichtlich heraus. In der Regel werden solche technischen Unterlagen erst in einem gerichtlichen Verfahren vorgelegt.
Das wirkt auf dieses Urteil unmittelbar zurück. Der Senat hat seine Entscheidung darauf gestützt, über welche App die Einrichtung lief und welche Daten dafür nötig waren. Wer außergerichtlich beanstandet, hat diese Angaben in aller Regel nicht und kann deshalb gar nicht vortragen, woran die starke Kundenauthentifizierung gescheitert ist. Die Auseinandersetzung verlagert sich damit meist vor Gericht.
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