Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az. 58 Ca 4568/24) eine wegweisende Entscheidung zur Abgrenzung zwischen zulässiger Kritik und unzulässiger Schmähkritik im InternetDas Internet ist ein weltweites Netzwerk aus Computern und S... getroffen. Der Fall betrifft einen Mitarbeiter der Freien Universität Berlin, der als Vorstandsmitglied einer ver.di-Betriebsgruppe tätig war.
Der rechtliche Hintergrund
Die Meinungsfreiheit stellt zwar ein fundamentales Grundrecht dar, das jedoch nicht grenzenlos gilt. Im Arbeitsverhältnis müssen Arbeitnehmer ihre Kritik am Arbeitgeber in angemessener Form äußern. Die Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber setzt der Meinungsfreiheit dabei gewisse Grenzen.
Der konkrete Fall
Ein freigestelltes Personalratsmitglied hatte auf der Internetseite der ver.di-Betriebsgruppe schwere Vorwürfe gegen die Universität erhoben. Der Mitarbeiter behauptete unter anderem, die Universität würde Tarifverträge missachten, gezielt Tätigkeiten mit hohem Anteil migrantischer Beschäftigter ausgliedern und die Mitbestimmung bekämpfen. Besonders brisant war die Behauptung, die Universität würde durch ihr Verhalten den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD fördern.
Die rechtliche Bewertung des Gerichts
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Rechtmäßigkeit der daraufhin ausgesprochenen Abmahnung bestätigt. In seiner Urteilsbegründung stellte das Gericht klar, dass die Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik deutlich überschreiten. Für die erhobenen Vorwürfe fehlten jegliche realistische Anhaltspunkte. Die Richter betonten, dass beispielsweise die Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten im öffentlichen Dienst eine übliche Praxis darstellt.
Die Kritik war weder durch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG noch durch die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt. Das Gericht unterschied dabei klar zwischen der legitimen Werbung für den Aktionstag und der unzulässigen Schmähkritik gegenüber der Universität.
Bedeutung für die Praxis
Diese Entscheidung verdeutlicht die rechtlichen Grenzen der MeinungsäußerungEine Meinungsäußerung ist die Verbalisierung oder schriftl... im Internet, selbst wenn sie im gewerkschaftlichen Kontext erfolgt. Arbeitnehmer müssen bei öffentlicher Kritik am Arbeitgeber auf sachlich fundierte Argumente zurückgreifen und nachweisbare Fakten verwenden. Pauschale Vorwürfe ohne faktische Grundlage können arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Fazit
Das Urteil zeigt exemplarisch, dass auch gewerkschaftlich engagierte Mitarbeiter bei öffentlicher Kritik am Arbeitgeber bestimmte Grenzen einhalten müssen. Überschreitet die Kritik diese Grenzen und wird zur Schmähkritik, können arbeitsrechtliche Konsequenzen wie eine Abmahnung gerechtfertigt sein. Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie gegen ungerechtfertigte Vorwürfe und Schmähkritik im Internet rechtlich vorgehen können.
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