Die Frage, ob Kununukununu ist eine Online-Plattform, die es Arbeitnehmern und B... Mehr frei zugängliche Daten ohne explizite Erlaubnis des Betroffenen auf seiner BewertungsplattformBewertungsplattformen sind Online-Websites oder Anwendungen,... Mehr veröffentlichen darf, beschäftigt viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Als erfahrener Fachanwalt für IT-Recht möchte ich Ihnen heute einen fundierten Einblick in die rechtliche Situation geben.
Die grundsätzliche Rechtslage bei Bewertungsportalen
Die Rechtsprechung hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit der Zulässigkeit von Bewertungsportalen auseinandergesetzt. Der BundesgerichtshofDer Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste deutsche Gerich... Mehr hat in mehreren wegweisenden Entscheidungen die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt. Besonders hervorzuheben ist dabei das Urteil des BGH vom 23.06.2010 (Az. VI ZR 196/08) im Fall „spickmich.de“ sowie die Entscheidung vom 23. September 2014 (VI ZR 358/13).
Nach diesen Grundsatzentscheidungen ist die Speicherung und Veröffentlichung frei zugänglicher Daten durch ein Bewertungsportal grundsätzlich zulässig. Die Gerichte stützen sich dabei auf das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes.
Die gesellschaftliche Funktion von Bewertungsportalen
Bewertungsportale wie Kununu erfüllen in unserer modernen Informationsgesellschaft eine wichtige Funktion. Sie ermöglichen einen transparenten Austausch über Arbeitgeber und tragen damit zu einer informierten Entscheidungsfindung bei der Arbeitsplatzwahl bei. Diese Funktion wird von der Rechtsordnung ausdrücklich gebilligt und als gesellschaftlich erwünscht anerkannt.
Die entscheidende Rolle des neutralen Informationsvermittlers
Ein zentraler Aspekt bei der rechtlichen Beurteilung ist die Position des Bewertungsportals als „neutraler Informationsvermittler“. Diese Neutralität ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss aktiv gewährleistet werden. Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.02.2018 (Az. VI ZR 30/17) wichtige Kriterien für diese Neutralität festgelegt.
Wann liegt ein Verlust der neutralen Position vor?
Die Neutralität eines Bewertungsportals kann durch verschiedene Faktoren gefährdet werden:
- Die Art und Weise der Darstellung von BewertungenBewertungen sind Rückmeldungen oder Beurteilungen von Produ... Mehr muss ausgewogen sein. Eine einseitige Hervorhebung negativer oder positiver Bewertungen kann die Neutralität in Frage stellen.
- Das Geschäftsmodell der Plattform darf nicht zu einer systematischen Benachteiligung bestimmter Bewerteter führen. Dies wurde vom OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 09.04.2020 (Az. 16 U 218/18) bestätigt.
- Die Moderation und Prüfung von Bewertungen muss nach nachvollziehbaren und fairen Kriterien erfolgen.
Die besondere Situation bei Kununu
Im Fall von Kununu haben die Gerichte bislang die Neutralität des Portals bestätigt. Das bedeutet, dass die grundsätzliche Veröffentlichung frei zugänglicher Daten durch Kununu rechtlich zulässig ist. Dies umfasst beispielsweise:
- Firmenname und Standort des Unternehmens
- Branchenzugehörigkeit
- Allgemein zugängliche Unternehmensinformationen
Rechte der Betroffenen
Auch wenn die Veröffentlichung grundsätzlich zulässig ist, haben Betroffene dennoch wichtige Rechte:
- Sie können bei nachweislich falschen Tatsachenbehauptungen die Löschung verlangen.
- Bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten bestehen Ansprüche auf Berichtigung oder Löschung.
- Im Fall des Verlusts der neutralen Position des Portals kann ein umfassender Löschungsanspruch entstehen.
Fazit und Handlungsempfehlung
Die Rechtsprechung hat mit ihren Entscheidungen einen ausgewogenen Rahmen geschaffen, der sowohl die Interessen der Bewertungsportale als auch die der Betroffenen berücksichtigt. Solange Kununu seine Position als neutraler Informationsvermittler wahrt, ist die Veröffentlichung frei zugänglicher Daten rechtlich zulässig.
Für Unternehmen und Betroffene ist es wichtig, die eigenen Rechte zu kennen und bei Rechtsverletzungen gezielt vorzugehen. Eine professionelle rechtliche Beratung kann dabei helfen, die eigenen Interessen effektiv durchzusetzen und gleichzeitig die rechtlichen Grenzen zu respektieren.
Wenn Sie von negativen Bewertungen auf Kununu betroffen sind oder Fragen zur Rechtmäßigkeit von Veröffentlichungen haben, unterstütze ich Sie gerne mit meiner langjährigen Expertise im IT-Recht und ReputationsmanagementReputationsmanagement bezeichnet die Praxis, den Ruf einer P... Mehr. Gemeinsam entwickeln wir eine maßgeschneiderte Strategie, um Ihre rechtlichen Interessen zu wahren und Ihren guten Ruf zu schützen.