Verhindern Geheimhaltungsklauseln in Arbeitsverträgen negative Bewertungen bei kununu?

In der heutigen digitalisierten Arbeitswelt gewinnen Arbeitgeberbewertungsplattformen wie kununukununu ist eine Online-Plattform, die es Arbeitnehmern und B... Mehr zunehmend an Bedeutung. Für Unternehmen stellen negative BewertungenBewertungen sind Rückmeldungen oder Beurteilungen von Produ... Mehr auf solchen Plattformen oft eine Herausforderung dar, die sie durch Geheimhaltungsklauseln in Arbeitsverträgen zu kontrollieren versuchen. Doch können solche Klauseln tatsächlich wirksam verhindern, dass ehemalige Mitarbeiter kritische Bewertungen abgeben? Dieser Beitrag beleuchtet die rechtliche Situation, Grenzen und Handlungsoptionen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die rechtliche Grundlage von Geheimhaltungsklauseln

Geheimhaltungsklauseln oder Verschwiegenheitspflichten sind ein gängiger Bestandteil von Arbeitsverträgen. Sie verpflichten Arbeitnehmer, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung basiert auf § 241 Abs. 2 BGB und gilt in der Regel auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort.

Die Verschwiegenheitspflicht umfasst in erster Linie Informationen, die als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gelten, also solche, die nicht offenkundig sind und an deren Geheimhaltung das Unternehmen ein berechtigtes Interesse hat. Dazu zählen etwa Herstellungsverfahren, Kundenlisten, Preiskalkulationen oder interne Strategien.

Wichtig ist: Verschwiegenheitsklauseln sind nur dann rechtlich wirksam, wenn sie berechtigte Unternehmensinteressen schützen und den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Zu weit gefasste Klauseln, die jegliche Information über das Unternehmen umfassen, können vor Gericht als unwirksam eingestuft werden.

Der rechtliche Status von kununu-Bewertungen

kununu ist eine Plattform, auf der aktuelle und ehemalige Mitarbeiter anonym Bewertungen über ihre Arbeitgeber abgeben können. Diese Bewertungen sind für andere Nutzer öffentlich einsehbar und sollen Transparenz auf dem Arbeitsmarkt schaffen.

Hierbei stoßen wir auf einen zentralen rechtlichen Konflikt: Einerseits haben Arbeitnehmer ein Recht auf freie MeinungsäußerungEine Meinungsäußerung ist die Verbalisierung oder schriftl... Mehr, andererseits bestehen vertragliche Verpflichtungen zur Geheimhaltung sowie das Interesse des Arbeitgebers am Schutz seiner ReputationReputation bezeichnet den Ruf oder das Ansehen, das eine Per... Mehr.

Geheimhaltungsklauseln vs. kununu-Bewertungen – ein Widerspruch?

Die entscheidende Frage lautet: Können Arbeitgeber durch Geheimhaltungsklauseln verhindern, dass ehemalige Mitarbeiter negative Bewertungen auf kununu veröffentlichen? Die Antwort ist differenziert zu betrachten:

1. Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Die Verschwiegenheitspflicht besteht grundsätzlich nur im direkten Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Eine kununu-Bewertung richtet sich jedoch an die Öffentlichkeit und nicht direkt an den Arbeitgeber.
2. Gegenstand der Bewertung: Entscheidend ist, welche Informationen in der Bewertung geteilt werden. Subjektive Eindrücke und persönliche Erfahrungen fallen in der Regel nicht unter die Verschwiegenheitspflicht. Anders sieht es aus, wenn in der Bewertung konkrete Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart werden.
3. Meinungsfreiheit vs. Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Gerichte müssen bei solchen Fällen stets zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung des Arbeitnehmers und den Persönlichkeitsrechten des Unternehmens abwägen.

Die aktuelle Rechtsprechung zu kununu-Bewertungen

Die Rechtsprechung zu kununu-Bewertungen ist in den letzten Jahren zunehmend konkretisiert worden. Einige wichtige Gerichtsentscheidungen geben Orientierung:

Das OberlandesgerichtEin Oberlandesgericht (OLG) ist ein Gericht der oberen Insta... Mehr Hamburg hat entschieden, dass kununu unter bestimmten Umständen die Identitäten von Bewertern offenlegen oder Bewertungen löschen muss, wenn Arbeitgeber Rechtsverletzungen nachweisen können. Diese Entscheidung wurde allerdings kontrovers diskutiert.

In einem anderen Fall hat das OLG Dresden geurteilt, dass kununu die Identität der Nutzer schützen kann, wenn die Bewertung durch anonymisierte Nachweise belegt werden kann. Die Plattform muss also nicht automatisch jeden Löschungsanspruch eines Unternehmens erfüllen.

Der BundesgerichtshofDer Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste deutsche Gerich... Mehr (BGH) hat grundsätzlich festgestellt, dass anonyme Bewertungen rechtlich zulässig sind, solange sie keine unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik darstellen.

Grenzen der Geheimhaltungsklauseln bei Bewertungsplattformen

Geheimhaltungsklauseln stoßen bei Bewertungsplattformen auf mehrere rechtliche Grenzen:

1. Keine Unterbindung von Meinungsäußerungen: Geheimhaltungsklauseln können rechtmäßige Meinungsäußerungen nicht vollständig unterbinden. Die Meinungsfreiheit ist grundrechtlich geschützt und kann nicht durch Arbeitsverträge ausgehebelt werden.
2. Wahrheitsgemäße Tatsachenbehauptungen: Selbst wenn eine Geheimhaltungsklausel besteht, können nachweislich wahre Tatsachen in der Regel genannt werden, sofern sie keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse darstellen.
3. Anonymität der Bewertungen: kununu schützt grundsätzlich die Anonymität seiner Nutzer und gibt deren Daten nicht heraus, es sei denn, ein Gericht verpflichtet die Plattform dazu. Dies macht die Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Verfasser einer Bewertung oft schwierig.
4. Verhältnismäßigkeit: Zu weitreichende Geheimhaltungsklauseln, die jegliche Äußerung über den ehemaligen Arbeitgeber untersagen, sind in der Regel unwirksam, da sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte des Arbeitnehmers darstellen.

Handlungsoptionen für Arbeitgeber

Arbeitgeber haben mehrere Möglichkeiten, mit dem Thema kununu-Bewertungen umzugehen:

1. Präzise Formulierung von Geheimhaltungsklauseln: Die Klausel sollte konkret definieren, welche Informationen als schützenswert gelten. Pauschale Verbote jeglicher Äußerungen über das Unternehmen sind rechtlich problematisch.
2. Direkte Auseinandersetzung mit negativen Bewertungen: Unternehmen können auf kununu auf Bewertungen reagieren und ihre Sicht darstellen. Ein konstruktiver Dialog kann oft mehr bewirken als rechtliche Schritte.
3. Rechtliche Schritte bei klaren Verstößen: Wenn eine Bewertung nachweislich unwahre Tatsachenbehauptungen enthält oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart, können Unternehmen rechtlich dagegen vorgehen. Sie können sich dabei entweder an kununu oder direkt an den Verfasser wenden, sofern dessen Identität bekannt ist.
4. Präventive Maßnahmen: Die beste Strategie gegen negative Bewertungen ist ein positives Arbeitsumfeld und eine offene Feedback-Kultur, die Probleme bereits intern löst, bevor sie auf Bewertungsplattformen landen.

Was Arbeitnehmer beachten sollten

Auch Arbeitnehmer sollten einige rechtliche Aspekte berücksichtigen, bevor sie eine Bewertung auf kununu veröffentlichen:

1. Grenzen der Meinungsfreiheit: Die Meinungsfreiheit erlaubt subjektive Wertungen und Kritik, aber keine unwahren Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik.
2. Beachtung der Verschwiegenheitspflicht: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sollten in Bewertungen nicht offenbart werden, da dies zu Schadenersatzansprüchen führen kann.
3. Anonymität bietet keinen vollständigen Schutz: In bestimmten Fällen kann ein Gericht kununu verpflichten, die Identität eines Nutzers offenzulegen. Anonymität schützt daher nicht vor rechtlichen Konsequenzen.
4. Sachlichkeit wahren: Je sachlicher und konstruktiver eine Bewertung formuliert ist, desto geringer ist das Risiko rechtlicher Auseinandersetzungen. Persönliche Angriffe und übertriebene Darstellungen sollten vermieden werden.

Fazit: Begrenzte Wirksamkeit von Geheimhaltungsklauseln

Geheimhaltungsklauseln in Arbeitsverträgen können negative Bewertungen auf kununu nicht vollständig verhindern. Sie bieten Arbeitgebern lediglich einen begrenzten rechtlichen Schutz, der vor allem dann greift, wenn in Bewertungen tatsächlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart werden.

Die Rechtsprechung versucht, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an Geheimhaltung und Reputationsschutz einerseits und dem Recht auf freie Meinungsäußerung des Arbeitnehmers andererseits zu finden. Dieser Abwägungsprozess fällt je nach Einzelfall unterschiedlich aus.

Für Unternehmen ist es daher ratsam, nicht allein auf rechtliche Instrumente wie Geheimhaltungsklauseln zu vertrauen, sondern vielmehr in eine positive Unternehmenskultur und ein konstruktives Arbeitsumfeld zu investieren. Denn die beste Prävention gegen negative Bewertungen ist ein Arbeitsplatz, an dem Mitarbeiter sich wertgeschätzt fühlen und keinen Grund haben, ihrem Unmut auf Bewertungsplattformen Luft zu machen.

Gleichzeitig sollten Arbeitnehmer bei Bewertungen auf kununu die Grenzen ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung kennen und respektieren. Eine sachliche, faktenbasierte Darstellung der eigenen Erfahrungen, die keine Geschäftsgeheimnisse offenbart, liegt sowohl im eigenen rechtlichen Interesse als auch im Interesse einer glaubwürdigen und hilfreichen Bewertungskultur.

Die rechtliche Auseinandersetzung mit kununu-Bewertungen wird angesichts der wachsenden Bedeutung von Arbeitgeberbewertungsplattformen auch in Zukunft ein relevantes Thema bleiben. Für beide Seiten – Arbeitgeber wie Arbeitnehmer – gilt es, die eigenen Rechte zu kennen und verantwortungsvoll damit umzugehen.