OLG Dresden Urteil: Schutz vor Facebook-Hass & Schmähkritik – So wehren Sie sich erfolgreich gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz (4 U 682/17)

Einleitung: Der Kampf um Reputation im digitalen Zeitalter

In der heutigen vernetzten Welt können Äußerungen in sozialen Netzwerken rasant eine enorme Reichweite entwickeln und den Ruf einer Person nachhaltig schädigen. Das OberlandesgerichtEin Oberlandesgericht (OLG) ist ein Gericht der oberen Insta... Mehr (OLG) Dresden hat mit seinem Urteil vom 05. September 2017 (Az.: 4 U 682/17) wichtige Leitlinien für den Umgang mit ehrverletzenden Äußerungen auf Plattformen wie Facebook aufgestellt. Dieses Urteil ist nicht nur für Juristen, sondern insbesondere für Betroffene von Online-Anfeindungen von großer Bedeutung. Als Ihre Anwälte bei Thomas-feil.de und recht-freundlich.de, spezialisiert auf Reputationsschutz und die Löschung negativer BewertungenBewertungen sind Rückmeldungen oder Beurteilungen von Produ... Mehr, analysieren wir für Sie die Kernpunkte und Implikationen dieser Entscheidung.

Der Fall beleuchtet eindrücklich die Auseinandersetzung zwischen dem Recht auf freie MeinungsäußerungEine Meinungsäußerung ist die Verbalisierung oder schriftl... Mehr und dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er zeigt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und dass insbesondere Schmähkritik und herabwürdigende Äußerungen, die Züge einer Privatfehde tragen, nicht hingenommen werden müssen.

I. Der Sachverhalt: Eine Privatfehde auf Facebook

Im Zentrum des Rechtsstreits stand der Kläger, ein Mitarbeiter eines pharmazeutischen Unternehmens in Z. , der gemeinsam mit seiner Ehefrau Pflegeelternteil eines Kindes ist. Der Beklagte, offenbar der Großvater des Kindes, veröffentlichte ab Mai 2016 auf seiner Facebook-Seite eine Serie von Einträgen, die sich gegen den Kläger richteten. Diese Posts waren geprägt von schweren Vorwürfen und Herabwürdigungen.

Der Kläger sah sich durch diese Äußerungen in seinem Persönlichkeitsrecht massiv verletzt und zog vor Gericht. Das LandgerichtEin Landgericht ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbar... Mehr Chemnitz hatte dem Beklagten in erster Instanz bereits zum überwiegenden Teil untersagt, bestimmte Äußerungen zu tätigen, eine Klage auf Geldentschädigung jedoch abgewiesen. Der Beklagte legte gegen dieses Urteil Berufung ein mit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung. Er argumentierte unter anderem, der Kläger sei in den Posts nicht erkennbar und die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, teils als Satire zu verstehen.

II. Die Entscheidung des OLG Dresden: Klare Grenzen für Facebook-Äußerungen

Das OLG Dresden bestätigte im Wesentlichen die Unterlassungsansprüche des Klägers, modifizierte jedoch den Umfang der verbotenen Äußerungen und hob das landgerichtliche Urteil teilweise auf, wo kein direkter Bezug zum Kläger hergestellt werden konnte oder die Äußerungen als allgemeine, wenn auch geschmacklose, Meinungsäußerungen im Kontext einer breiteren Debatte zu werten waren.

Die rechtliche Grundlage für den Unterlassungsanspruch des Klägers sah das Gericht in §§ 823 Abs. 1, 2, 1004 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 185 Strafgesetzbuch (StGB) (analog). Diese Paragraphen schützen das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor rechtswidrigen Eingriffen.

1. Erkennbarkeit des Betroffenen in Social-Media-Posts

Ein zentraler Streitpunkt war die Frage, ob der Kläger in den Facebook-Posts des Beklagten überhaupt erkennbar war. Der Beklagte hatte argumentiert, eine Identifizierung sei nicht möglich. Das OLG Dresden widersprach dem entschieden.

• Ausreichende Merkmale zur Identifizierung: Das Gericht stellte klar, dass für die Erkennbarkeit weder eine vollständige Namensnennung noch eine abgekürzte Namensnennung erforderlich ist. Es genügen Teilinformationen, aus denen sich die Identität für die sachlich interessierte Leserschaft ohne Weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt.
• Kontextuelle Hinweise: Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte den Kläger zwar nicht immer beim vollen Namen genannt, aber zahlreiche identifizierende Hinweise gegeben:
  • Die abwertende Bezeichnung „Tablettenmacher H. aus Z.“ in Verbindung mit dem Hinweis, dass der Kläger im einzigen pharmazeutischen Unternehmen in Z. beschäftigt ist.
  • Nennung des Vornamens und des ersten Buchstabens des Nachnamens.
  • Preisgabe von Details aus dem Privatleben des Klägers, wie die Tatsache, dass er Pflegevater des nicht-leiblichen Enkels des Beklagten ist und die Umstände der Aufnahme des Kindes.
  • Die Auseinandersetzung des Beklagten mit dem Thema Kindesentfremdung und Umgangsausschluss in Bezug auf sein Enkelkind, für das er den Kläger verantwortlich machte.
• Maßstab des Bekanntenkreises: Für die Erkennbarkeit reicht es aus, wenn der Betroffene begründeten Anlass hat anzunehmen, er könne innerhalb seines mehr oder minder großen Bekanntenkreises aufgrund der mitgeteilten Umstände erkannt werden. Angesichts der Fülle der Informationen, die auf den Kläger hindeuteten, sah das Gericht diese Voraussetzung als erfüllt an, selbst wenn es in Z. mehrere Personen mit gleichem Vornamen und Nachnamensinitial geben sollte.

Praxistipp von Thomas-feil.de: Dieses Urteil unterstreicht, dass Täter sich nicht hinter vagen Andeutungen verstecken können. Wenn genügend Mosaiksteinchen an Informationen gestreut werden, die im Gesamtkontext eine Identifizierung zulassen, können Betroffene rechtlich dagegen vorgehen. Eine sorgfältige Dokumentation der Posts und der umgebenden Informationen ist hierbei entscheidend.

2. Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht

Das OLG Dresden führte eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG), Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)) und dem Persönlichkeitsrecht des Klägers (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK) durch.

• Grenzen der Meinungsfreiheit: Die Meinungsfreiheit ist nicht schrankenlos gewährleistet, sondern findet ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch der Schutz der persönlichen Ehre zählt (Art. 5 Abs. 2 GG).
• Schmähkritik als unzulässige Meinungsäußerung: Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt. Unzulässig sind insbesondere strafrechtlich relevante Beleidigungen (§ 185 StGB) und unsachliche Schmähkritiken. Eine Schmähkritik liegt vor, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Es fehlt an jedem sachlichen Kern, und die Person soll jenseits polemischer und überspitzter Kritik gleichsam an den Pranger gestellt werden.
• Anzeichen einer „Privatfehde“: Das Gericht stellte fest, dass die Facebook-Einträge des Beklagten in weiten Teilen Züge einer „Privatfehde“ gegen den Kläger trugen, ohne Bezug zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage. Dies sei charakteristisch für eine Schmähkritik. Meinungsäußerungen in einem sozialen Netzwerk sind im Gesamtgefüge der auch über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgten Einträge zu würdigen. Ergibt diese Gesamtwürdigung Züge einer Privatfehde, liegt die Annahme einer unzulässigen Schmähkritik nahe.

3. Konkret untersagte Äußerungen

Das Gericht prüfte jede einzelne Äußerung im Gesamtkontext und verbot dem Beklagten unter anderem folgende Bezeichnungen und Behauptungen in Bezug auf den Kläger:

• „Kindesentfremder“: Die Bezeichnung des Klägers, genannt „Tablettenmacher H. aus Z.“, als „Kindesentfremder“. Diese sei geeignet, den Kläger in seinem öffentlichen Ansehen herabzuwürdigen. Insbesondere durch die wiederholte Gleichsetzung von „Kindesentfremder“ mit „Kinderschänder“ sei sie in hohem Maße ehrverletzend, weise keinen Sachbezug auf und sei Bestandteil der Privatfehde.
• Aneignung des Kindes, Lügen, Verleumdung, Betrug: Die Behauptung, der Kläger habe sich das Kind des Beklagten (dessen nicht-leibliches Enkel) „angeeignet“ sowie den Beklagten „belogen, verleumdet und betrogen“. Auch dies wertete das Gericht im Kontext als Schmähkritik.
• Gleichsetzung von Kindesentfremder mit Kinderschänder: Die Äußerung „Kindesentfremder sind auch Kinderschänder“, verbunden mit einer bedrohlichen Karikatur und dem Aufdruck „Todesstrafe für Kinderschänder“. Der Kläger müsse es nicht hinnehmen, als „Kinderschänder“ bezeichnet zu werden. Dies sei eine Formalbeleidigung gemäß § 185 StGB. Der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs sei eine schwere Straftat und nicht als Satire zu verharmlosen.
• Sinnentsprechende Bezeichnungen: Das Verbot, den Kläger sinngemäß als „Kindesentzieher“ oder „Kinderschänder“ zu bezeichnen. „Kindesentziehung“ ist ein Straftatbestand (§ 235 StGB) , und die Bezeichnung erwecke den Eindruck kriminellen Verhaltens ohne stichhaltige Anhaltspunkte.
• Drohungen und menschenverachtende Äußerungen:
  • „Der Baum, an dem die Verursacher hängen werden, wird gerade gebaut. Er hat Hacken, wie im Schlachthof für Schweine…. Entfremden Eltern-Kind.“. Diese Äußerung sei ehrverletzend, ohne Sachbezug, von menschenverachtender Grundeinstellung geprägt und setze den Kläger mit einem Schwein gleich.
  • „…Meinen Kindesentfremdern auch für diese Woche natürlich nur die Pest, doch lange müsst ihr nicht mehr durchhalten“.. Dies enthalte eine Todesdrohung, die durch das Possessivpronomen „meinen“ deutlich auf den Kläger bezogen sei.
  • „…und vernichte die Kindesentfremder. Es geht langsam los und ich weiß, dass sie es bereits fühlen ….“. Dies stelle zumindest eine Schmähkritik dar, die im Kontext als Drohung gegen den Kläger verstanden werde.
  • „Wenn es hier erste Opfer gibt, wird man wach werden. Das ist eine Frage der Ehre meinem Sohn gegenüber.“. Auch diese Äußerung beziehe sich im Gesamtkontext auf den Kläger und stelle eine Drohung dar.

Praxistipp von recht-freundlich.de: Die Entscheidung zeigt, dass Gerichte sehr genau auf den Wortlaut und den Kontext von Äußerungen achten. Insbesondere Bezeichnungen, die Straftatbestände implizieren (z.B. „Kinderschänder“, „Kindesentzieher“) oder massive Drohungen und Entmenschlichungen beinhalten, werden regelmäßig als unzulässig eingestuft.

4. Nicht untersagte Äußerungen – Fehlender Klägerbezug oder allgemeine Meinungsäußerung

Das OLG Dresden differenzierte jedoch und erlaubte einige Äußerungen, bei denen es entweder an einem direkten, individuellen Bezug zum Kläger fehlte oder die im Kontext als allgemeine, wenn auch polemische und geschmacklose, Meinungsäußerungen zu gesellschaftlichen Themen (hier: „Trennungsväter“, „PAS“) zu werten waren.

Beispiele für nicht untersagte Äußerungen:

• „Kommt bald die Todesstrafe für Kinderschänder auch als gesetzliche Möglichkeit?“: Als allgemeinpolitische Forderung ohne direkten Klägerbezug von der Meinungsfreiheit gedeckt.
• „Die Vorstufe zum Weg in die ewige Finsternis ist die Zerstörung von Bindungen, Kindesentfremdung und damit das Verursachen von PAS. Langsame qualvolle Todesstrafe für diese Verbrecher.“ : Als allgemeine, von einem konkreten Sachverhalt losgelöste Meinungsäußerung ohne unmittelbaren Klägerbezug gewertet.
• „Das bittere Ende der Kindesentfremder“ mit Karikatur und Text „Gartenarbeit entspannt. Kommt natürlich ganz darauf an, wen man da vergräbt“ : Als allgemein gehaltene Äußerung ohne ersichtlichen unmittelbaren Bezug zum Kläger eingestuft.
• „Ein Schlag gegen die Kindesentfremder gelungen“ : Zu unbestimmt, um einen hinreichenden Bezug zum Kläger herzustellen; weder Formalbeleidigung noch Schmähkritik, sondern unsubstantiierte TatsachenbehauptungEine Tatsachenbehauptung ist eine Aussage, die objektiv übe... Mehr.

Diese Differenzierung ist wichtig: Nicht jede kritische oder überspitzte Äußerung zu einem Thema, mit dem der Kläger in Verbindung gebracht wird, ist automatisch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Es bedarf stets einer konkreten Betroffenheit und einer Rechtsverletzung.

5. Pflicht zur Löschung der rechtswidrigen Einträge

Neben dem Unterlassungsanspruch verurteilte das Gericht den Beklagten auch dazu, die als rechtswidrig eingestuften Einträge von seinem Facebook-Account zu löschen. Das Gericht führte aus, dass die Verurteilung zur Unterlassung zugleich die Verpflichtung zu einem positiven Tun (Löschung) enthalte, wenn dies notwendig ist, um den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen.

6. Ordnungsmittelandrohung

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungs- und Löschungsverpflichtung wurde dem Beklagten ein Ordnungsgeld von bis zu 25.000 EUR und ersatzweise Ordnungshaft angedroht. Dies ist ein übliches Mittel, um die Ernsthaftigkeit gerichtlicher Anordnungen zu unterstreichen und deren Befolgung sicherzustellen.

7. Prozessuale Aspekte

• Bestreiten der Urheberschaft im Berufungsverfahren: Der Beklagte hatte im Berufungsverfahren erstmals behauptet, die Äußerungen stammten nicht von ihm. Dieses Vorbringen wurde vom Senat als verspätet gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen und zudem als unglaubhaft eingestuft. Es sei nicht nachvollziehbar, die Äußerungen erstinstanzlich mit der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen und die Urheberschaft erst später zu bestreiten.
• Keine Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten: Dem Kläger wurde kein Anspruch auf Zahlung von außergerichtlichen Anwaltskosten zugesprochen, da solche nicht ersichtlich oder vorgetragen worden waren.

III. Bedeutung für Betroffene und Unternehmen – Ihre Partner Thomas-feil.de und recht-freundlich.de

Das Urteil des OLG Dresden hat weitreichende Implikationen für den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet:

1. Kontext ist entscheidend: Gerichte bewerten Äußerungen nicht isoliert, sondern im Gesamtkontext der Kommunikation, einschließlich des Verlaufs über einen längeren Zeitraum. Eine Serie von Angriffen kann eher als Privatfehde und Schmähkritik gewertet werden.
2. Identifizierbarkeit muss nicht explizit sein: Auch ohne Namensnennung kann eine Person identifizierbar sein, wenn genügend Umstände mitgeteilt werden, die Rückschlüsse auf sie zulassen.
3. Schmähkritik hat klare Grenzen: Wo die Diffamierung der Person und nicht die sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht, endet die Meinungsfreiheit. Dies gilt insbesondere bei Zügen einer Privatfehde.
4. Formalbeleidigungen sind per se unzulässig: Bestimmte Begriffe (z.B. „Kinderschänder“) sind so schwerwiegend ehrverletzend, dass sie ohne weitere Abwägung als rechtswidrig eingestuft werden können.
5. Drohungen werden nicht toleriert: Auch implizite oder explizite Drohungen, die auf den Betroffenen gemünzt sind, stellen eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar.
6. Löschungsanspruch besteht: Rechtswidrige Äußerungen müssen nicht nur unterlassen, sondern auch aktiv entfernt werden.
7. Allgemeine Meinungsäußerungen vs. konkrete Betroffenheit: Nicht jede unliebsame oder gar geschmacklose Äußerung zu einem allgemeinen Thema begründet einen Unterlassungsanspruch, solange kein klarer, individualisierbarer Bezug zum Kläger hergestellt wird und die Äußerung nicht primär auf dessen Herabwürdigung zielt.

Was können Sie tun, wenn Sie betroffen sind?

Wenn Sie Opfer von Online-Anfeindungen, falschen Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik geworden sind, ist schnelles und strategisches Handeln gefragt:

1. Beweise sichern: Erstellen Sie Screenshots von den betreffenden Äußerungen, der URL, dem Profil des Verfassers und dem Datum/Uhrzeit.
2. Rechtliche Beratung einholen: Als spezialisierte Anwälte für Reputationsrecht prüfen wir von Thomas-feil.de und recht-freundlich.de Ihren Fall sorgfältig. Wir analysieren die Erfolgsaussichten und entwickeln eine maßgeschneiderte Strategie.
3. Außergerichtliche Abmahnung: Oftmals ist eine Abmahnung des Verfassers der erste Schritt, um eine Unterlassung und Löschung zu erreichen.
4. Gerichtliches Vorgehen: Wenn eine außergerichtliche Lösung scheitert, setzen wir Ihre Ansprüche konsequent gerichtlich durch, beispielsweise im Wege einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage.
5. Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern: Parallel dazu können wir uns an die Betreiber der Plattformen (z.B. Facebook, GoogleGoogle LLC ist ein US-amerikanisches Technologieunternehmen,... Mehr) wenden, um eine Entfernung der Inhalte zu erwirken.

Schlussfolgerung: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Das Urteil des OLG Dresden 4 U 682/17 ist ein wichtiges Signal für den Schutz der Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken. Es zeigt, dass Betroffene von Hass, Hetze und Schmähkritik nicht wehrlos sind. Die Justiz zieht klare Grenzen, wo die Meinungsfreiheit missbraucht wird, um andere Personen gezielt herabzuwürdigen und zu diffamieren.

Die sorgfältige Prüfung des Einzelfalls, insbesondere des Kontextes der Äußerungen und der Erkennbarkeit des Betroffenen, bleibt dabei unerlässlich. Die Unterscheidung zwischen (noch) zulässiger, wenn auch scharfer Kritik und unzulässiger Schmähkritik oder Formalbeleidigung ist oft fließend und erfordert juristische Expertise.

Ich stehe Ihnen mit meiner langjährigen Erfahrung im ReputationsmanagementReputationsmanagement bezeichnet die Praxis, den Ruf einer P... Mehr zur Seite, um Ihre Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen und gegen rechtswidrige Angriffe im Internet vorzugehen. Zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren – ich helfe Ihnen, Ihren guten Ruf zu verteidigen.