Wann ist eine Kununu-Bewertung rechtswidrig?

In der heutigen digitalen Welt haben Online-Bewertungsplattformen wie Kununu einen erheblichen Einfluss auf die Reputation von Unternehmen. Als spezialisierte Plattform für Arbeitgeberbewertungen bietet Kununu Mitarbeitern die Möglichkeit, ihre Erfahrungen mit aktuellen oder ehemaligen Arbeitgebern zu teilen. Doch nicht jede Bewertung ist rechtmäßig, und für Unternehmen ist es wichtig zu wissen, wann sie gegen negative Bewertungen vorgehen können. In diesem Artikel erfahren Sie, unter welchen Umständen eine Kununu-Bewertung als rechtswidrig einzustufen ist und welche Handlungsoptionen Ihnen zur Verfügung stehen.

Die rechtlichen Grundlagen von Kununu-Bewertungen

Bevor wir in die spezifischen Fälle rechtswidriger Bewertungen eintauchen, ist es wichtig, den rechtlichen Rahmen zu verstehen. Kununu-Bewertungen bewegen sich im Spannungsfeld zwischen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsrecht sowie wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen andererseits. Die Rechtsprechung hat hier im Laufe der Jahre klare Kriterien entwickelt, anhand derer beurteilt werden kann, ob eine Bewertung zulässig ist oder nicht.

Unwahre Tatsachenbehauptungen: Wenn Fakten verfälscht werden

Ein zentraler Grund für die Rechtswidrigkeit einer Kununu-Bewertung liegt in der Verbreitung unwahrer Tatsachen. Im Gegensatz zu Meinungsäußerungen, die einen hohen Schutz genießen, sind Tatsachenbehauptungen überprüfbar und müssen der Wahrheit entsprechen. Eine Bewertung wird dann rechtswidrig, wenn sie nachweislich falsche Tatsachen enthält.

Beispielsweise wäre die Behauptung „Das Unternehmen zahlt keine Überstunden aus, obwohl dies vertraglich vereinbart ist“ eine Tatsachenbehauptung, die überprüft werden kann. Ist diese Aussage nicht wahr, kann das Unternehmen auf Löschung bestehen. Der juristische Grundsatz ist hier klar: Unwahre Tatsachenbehauptungen sind nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt.

Weitere Beispiele für unwahre Tatsachenbehauptungen könnten sein:

  • „Die positiven Bewertungen wurden vom Unternehmen gekauft“
  • „Das Unternehmen verstößt regelmäßig gegen das Arbeitsrecht“
  • „Es gab in der Abteilung X mehrere Kündigungen wegen Mobbing“

Wichtig zu beachten ist: Die Beweislast für die Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung liegt grundsätzlich beim Unternehmen. In der Praxis kann es jedoch schwierig sein, die Unwahrheit einer Behauptung zweifelsfrei nachzuweisen, besonders wenn die Bewertung anonym abgegeben wurde.

Schmähkritik: Wenn die Grenze zur Diffamierung überschritten wird

Ein weiterer Fall rechtswidriger Bewertungen ist die sogenannte Schmähkritik. Hierbei geht es nicht mehr um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Unternehmen, sondern um eine reine Diffamierung ohne jeglichen sachlichen Bezug. Die Rechtsprechung definiert Schmähkritik als eine Äußerung, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht.

Beispiele für Schmähkritik könnten sein:

  • „Die Geschäftsführung besteht aus inkompetenten Idioten“
  • „Diese Manager gehören in die Psychiatrie“
  • „Der Arbeitgeber betrügt und lügt, wo er nur kann“

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Hürde für die Einstufung als Schmähkritik recht hoch angesetzt ist. Harte, überspitzte oder polemische Kritik ist grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Erst wenn die Äußerung keinen sachlichen Bezug mehr hat und ausschließlich der Verunglimpfung dient, liegt Schmähkritik vor.

Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen: Die Plattformregeln beachten

Kununu selbst hat klare Nutzungsbedingungen, die von allen Nutzern eingehalten werden müssen. Diese Bedingungen untersagen unter anderem:

  • Die namentliche Nennung von Mitarbeitern (außer öffentlich bekannten Personen wie dem CEO)
  • Die Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen
  • Die Verwendung beleidigender oder diskriminierender Sprache
  • Die Verbreitung falscher Informationen

Verstößt eine Bewertung gegen diese Nutzungsbedingungen, kann sie als rechtswidrig eingestuft werden. In solchen Fällen kann das Unternehmen zunächst direkt bei Kununu die Löschung beantragen, ohne sofort rechtliche Schritte einleiten zu müssen.

Die Plattformbetreiber haben ein eigenes Interesse daran, ihre Nutzungsbedingungen durchzusetzen, da sie sonst selbst in rechtliche Schwierigkeiten geraten könnten. Daher sind sie in der Regel kooperativ, wenn klare Verstöße gegen ihre eigenen Regeln nachgewiesen werden können.

Datenschutzrechtliche Aspekte: Der Schutz personenbezogener Daten

Ein oft übersehener Aspekt rechtswidriger Bewertungen betrifft den Datenschutz. Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten nur mit einer entsprechenden Rechtsgrundlage verarbeitet und veröffentlicht werden.

Eine Kununu-Bewertung kann datenschutzrechtlich problematisch sein, wenn:

  • Mitarbeiter namentlich genannt werden (außer der Firmenleitung bei größeren Unternehmen)
  • Individuelle Merkmale offenbart werden, die eine Identifizierung ermöglichen
  • Sensible personenbezogene Daten wie Gesundheitsinformationen, politische Meinungen oder religiöse Überzeugungen von Mitarbeitern geteilt werden

In solchen Fällen kann ein Unternehmen nicht nur auf Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sondern auch mit Verweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen gegen die Bewertung vorgehen.

Aktuelle Rechtspraxis: Was sagen die Gerichte?

Die Rechtsprechung zu Online-Bewertungen hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. Ein bedeutsames Urteil in Bezug auf Kununu stammt vom Oberlandesgericht Hamburg, das entschieden hat, dass die Plattform bei Zweifeln an der Echtheit einer Bewertung entweder die Identität des Verfassers offenlegen oder die Bewertung löschen muss.

Dies stärkt die Position von Unternehmen, die begründete Zweifel an der Authentizität einer Bewertung haben. Wenn ein Unternehmen plausibel darlegen kann, dass eine angeblich von einem Mitarbeiter stammende Bewertung nicht authentisch sein kann, muss Kununu nachweisen, dass die Bewertung tatsächlich von einem ehemaligen oder aktuellen Mitarbeiter stammt – oder die Bewertung entfernen.

Vorgehen bei rechtswidrigen Bewertungen

Wenn Sie als Unternehmen mit einer rechtswidrigen Kununu-Bewertung konfrontiert werden, haben Sie mehrere Handlungsoptionen:

1. Direkter Kontakt mit Kununu

Der erste Schritt sollte immer sein, die Bewertung direkt bei Kununu zu melden. Hierbei sollten Sie:

  • Die genaue URL der Bewertung angeben
  • Die konkret beanstandeten Textpassagen zitieren
  • Eine rechtliche Begründung liefern, warum die Bewertung rechtswidrig ist
  • Wenn möglich, Beweise für die Unwahrheit von Tatsachenbehauptungen beifügen

Kununu prüft solche Beschwerden und entfernt Bewertungen, die eindeutig gegen die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen. Allerdings ist dieser Prozess nicht immer erfolgreich, besonders wenn es sich um Grenzfälle handelt.

2. Anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen

Falls Kununu nicht reagiert oder die Löschung verweigert, kann die Einschaltung eines auf IT-Recht spezialisierten Anwalts sinnvoll sein. Ein Fachanwalt kann:

  • Ein rechtlich fundiertes Schreiben an Kununu verfassen
  • Die juristische Argumentation präzisieren
  • Mit der Plattform auf Augenhöhe kommunizieren
  • Gegebenenfalls rechtliche Schritte vorbereiten

Die Erfahrung zeigt, dass Bewertungsplattformen Anfragen von Rechtsanwälten oft ernster nehmen als direkte Anfragen von Unternehmen.

3. Gerichtliche Schritte einleiten

Als letztes Mittel stehen Ihnen gerichtliche Schritte zur Verfügung. Dies kann umfassen:

  • Die Beantragung einer einstweiligen Verfügung
  • Eine Klage auf Unterlassung und Löschung
  • In besonders schweren Fällen auch eine Klage auf Schadensersatz

Bevor Sie diesen Weg beschreiten, sollten Sie jedoch die Erfolgsaussichten und den damit verbundenen Aufwand sorgfältig abwägen. Nicht jede negative Bewertung rechtfertigt ein Gerichtsverfahren.

Prävention: Wie können Sie rechtswidrigen Bewertungen vorbeugen?

Neben dem reaktiven Umgang mit rechtswidrigen Bewertungen ist es sinnvoll, präventive Maßnahmen zu ergreifen:

Transparente Unternehmenskultur fördern

Eine offene Feedback-Kultur kann dazu beitragen, dass Mitarbeiter ihre Kritik intern äußern, bevor sie zu einer Bewertungsplattform gehen. Regelmäßige Mitarbeitergespräche und anonyme Feedback-Mechanismen können hier hilfreich sein.

Positives Arbeitsklima schaffen

Zufriedene Mitarbeiter schreiben seltener negative Bewertungen. Eine faire Vergütung, gute Arbeitsbedingungen und Wertschätzung sind daher auch aus Reputationssicht wichtige Faktoren.

Aktives Bewertungsmanagement betreiben

Ermutigen Sie zufriedene Mitarbeiter, ehrliche und ausgewogene Bewertungen auf Kununu zu hinterlassen. Ein realistisches und überwiegend positives Bild kann einzelne negative Bewertungen in ihrer Wirkung abschwächen.

Fazit: Der rechtliche Rahmen bietet Schutz vor ungerechtfertigten Bewertungen

Kununu-Bewertungen sind ein zweischneidiges Schwert: Einerseits bieten sie potenziellen Bewerbern wertvolle Einblicke in Unternehmen, andererseits können sie bei missbräuchlicher Nutzung erheblichen Schaden anrichten. Der rechtliche Rahmen bietet Unternehmen jedoch effektive Möglichkeiten, gegen rechtswidrige Bewertungen vorzugehen.

Zusammenfassend sind Kununu-Bewertungen dann rechtswidrig, wenn sie:

  • Unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten
  • Die Grenze zur Schmähkritik überschreiten
  • Gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform verstoßen
  • Personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage veröffentlichen

In solchen Fällen sollten Unternehmen nicht zögern, ihre Rechte wahrzunehmen und gegen diese Bewertungen vorzugehen. Mit dem richtigen Vorgehen und gegebenenfalls fachkundiger Unterstützung lassen sich unberechtigte Angriffe auf die Unternehmensreputation effektiv abwehren.

Dennoch bleibt die beste Strategie im Umgang mit Online-Bewertungen eine Kombination aus präventiven Maßnahmen zur Schaffung eines guten Arbeitsklimas und einem professionellen, rechtlich fundierten Vorgehen gegen tatsächlich rechtswidrige Bewertungen.

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